Ausschreibung und Vergabe von Planerleistungen
Rechtliche Grundlagen
- Kantonales Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, ÖBG
- Kantonale Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, ÖBV
Weitere Grundlagen
Die Ausschreibung und Vergabe der Planerleistungen sind im Qualitätsmanagement-Handbuch (QHB) des Tiefbauamts der Stadt Bern geregelt.
Vergabeverfahren
Im öffentlichen Beschaffungswesen werden drei Vergabeverfahren unterschieden. Das Vergabeverfahren darf nicht frei gewählt werden, sondern muss je nach Auftraggeber unter Einhaltung der kommunalen Schwellenwerten erfolgen. Für Planerleistungen gelten die Schwellenwerte für Dienstleistungen:
Publikation
Beim offenen/selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung mindestens in folgenden beiden Publikationsorganen:
- im SIMAP (Webseite des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz)
- im Amtsblatt der Stadt Bern
Eine Publikation im Amtsblatt ist mit der Projekterfassung im SIMAP gekoppelt und kann daher nicht unabhängig von SIMAP erfolgen.
Inhalt Publikation
Die Ausschreibung oder direkte Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:
- Verfahrensart
- Sprache des Vergabeverfahrens
- Name und Adresse Auftraggeber
- Auskunftsstelle
- Gegenstand und Umfang des Auftrags
- Ausführungstermin
- Eignungskriterien und Gewichtung
- Zuschlagskriterien und Gewichtung
- Bezugsquelle und Preis der Ausschreibungsunterlagen
- Einreichungsstelle und Einreichungsfrist der Angebote oder Anträge auf Teilnahme im selektiven Verfahren
- Hinweis auf Anfechtbarkeit der Ausschreibung und Angabe Beschwerdefrist (Rechtsmittelbelehrung)
Ob ein Projekt dem WTO-Abkommen unterstellt ist, wird in Anhang 1 ÖBG geregelt [BSG 731].
Es ist die Vorlage aus dem Qualitätsmanagement-Handbuch (QHB) des Tiefbauamts der Stadt Bern zu verwenden.